Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wehrpflicht - Kriegsdienstverweigerung - Wiederholter Antrag - Erneute Sachprüfung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 69, 90
• NVwZ 1984, 727

Wird zitiert von ... (62)

• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 5 S 575/09

  Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens bei Verkehrsschildern

  Auch die vom Kläger angeführten Empfehlungen bzw. Forschungsberichte, denen ungeachtet dessen, dass ihnen keine Verbindlichkeit zukommt, als fachlich anerkannte Regelwerke entsprechender Sachverstand bzw. Erfahrungswissen entnommen werden kann (…vgl. BayVGH, Urt. v. 11.08.2009 - 11 B 08.186 - VG Göttingen, Urt. v. 27.11.2003 - 1 A 1228/01 -), sprachen für eine erneute Sachprüfung, nachdem sie von der Beklagten seinerzeit gänzlich unberücksichtigt geblieben waren, sich aus ihnen jedoch Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit der getroffenen Anordnung ergeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.03.1984 - 6 C 107.82 -, BVerwGE 69, 90).
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10

  Beurteilungszeitpunkt für Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren; …

  Dies ist regelmäßig nur bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung der Fall, die eine Regelung für einen noch nicht abgeschlossenen Zeitraum treffen (stRspr; Urteile vom 29. November 1979 - BVerwG 3 C 103.79 - BVerwGE 59, 148 = Buchholz 451.81 § 6a AWG Nr. 3 S. 19 f., vom 14. März 1984 - BVerwG 6 C 107.82 - BVerwGE 69, 90 = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 146 S. 56 f. …und vom 15. Januar 2009 - BVerwG 8 C 3.08 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 32 Rn. 16 f.).
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 79.10

  Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam

  Dies ist regelmäßig nur bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung der Fall, die eine Regelung für einen noch nicht abgeschlossenen Zeitraum treffen (stRspr; Urteile vom 29. November 1979 - BVerwG 3 C 103.79 - BVerwGE 59, 148 = Buchholz 451.81 § 6a AWG Nr. 3 S. 19 f., vom 14. März 1984 - BVerwG 6 C 107.82 - BVerwGE 69, 90 = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 146 S. 56 f. …und vom 15. Januar 2009 - BVerwG 8 C 3.08 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 32 Rn. 16 f.).

 
• BVerwG, 10.10.2018 - 1 C 26.17

  Aufenthaltnahme; Aufnahmebescheid; Ausreise; Bekenntnis; Bestandskraft; …

  Bei der Versagung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheides handelt es sich nicht um einen Fall, in dem die ablehnende Entscheidung nur im Hinblick auf eine bestimmte Situation oder Rechtslage eine Regelung trifft und etwa für einen späteren neuen Sachverhalt oder eine geänderte Rechtslage keine Geltung beansprucht (zu derartigen Fällen vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 14. März 1984 - 6 C 107.82 - BVerwGE 69, 90 - Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer).
• BVerwG, 13.08.2020 - 1 C 23.19

  Rechtsbereinigungsgesetze begründen regelmäßig keinen Anspruch auf …

  Bei der Versagung einer vertriebenenrechtlichen Spätaussiedlerbescheinigung handelt es sich nicht um einen Fall, in dem die ablehnende Entscheidung nur im Hinblick auf eine bestimmte Situation oder Rechtslage eine Regelung trifft und etwa für einen späteren neuen Sachverhalt oder eine geänderte Rechtslage keine Geltung beansprucht (zu derartigen Fällen vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 14. März 1984 - 6 C 107.82 - BVerwGE 69, 90 ).
• BVerwG, 03.02.1988 - 6 C 49.86

  Kriegsdienstverweigerung - Materielle Rechtskraft - Gewissensentscheidung - …

  In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht wurde die Sach- und Rechtslage insbesondere unter Hinweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 14. März 1984 - BVerwG 6 C 107.82 - erörtert; der Prozeßbevollmächtigte des Klägers erklärte mit dessen Zustimmung, daß keine neuen Gründe vorgetragen würden.

  Allerdings hat der erkennende Senat in Fällen, über die nach den §§ 25, 26 WPflG in der bis zum 31. Dezember 1983 geltenden Fassung zu entscheiden war, ausgeführt, falls der Wehrpflichtige nach Eintritt der Bestandskraft der abschlägigen Entscheidung im ersten Verfahren zur Begründung seines zweiten Anerkennungsantrages substantiiert neue Gesichtspunkte dafür vortrage, daß seine Ablehnung des Kriegsdienstes mit der Waffe nunmehr auf einer unter dem Zwang des Gewissens getroffenen Entscheidung beruhe, so stehe ihm ein Rechtsanspruch auf eine Entscheidung in der Sache zu; eine erneute Sachprüfung sei dann nicht geboten, wenn sich bei unveränderter Sachlage aus der Begründung des zweiten Antrages keine Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit der Ablehnung des ersten Antrages ergäben (vgl. das in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erwähnte Urteil vom 14. März 1984 - BVerwG 6 C 107.82 - <BVerwGE 69, 90> mit weiteren Nachweisen).

• BVerwG, 08.07.1994 - 8 C 4.93

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

  Daß eine solche Abänderungsfeststellung schon aufgrund der früheren - nicht auf die Festsetzung oder Feststellung einer Geldleistung beschränkten - Fassung des § 113 Abs. 2 VwGO nicht nur bei Anfechtungsklagen, sondern auch bei Verpflichtungsklagen zulässig war, hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden (vgl. Urteile vom 18. Januar 1978 - BVerwG 8 C 9.77 - BVerwGE 55, 170 [172], vom 3. Mai 1982 - BVerwG 6 C 60.79 - BVerwGE 65, 287 [288], vom 14. März 1984 - BVerwG 6 C 107.82 - BVerwGE 69, 90 [91] und vom 29. Juni 1992 - BVerwG 6 C 11.92 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 249 S. 92 [97]).
• BVerwG, 10.12.2001 - 9 B 86.01

  Divergenzrüge; Gebührenbescheid; Bestandskraft; Wiederaufgreifen des Verfahrens; …

  Die Beschwerde rügt eine Abweichung von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 1984 - BVerwG 6 C 107.82 - BVerwGE 69, 90 , vom 30. Januar 1974 - BVerwG 8 C 20.72 - BVerwGE 44, 333 und vom 10. Oktober 1961 - BVerwG 6 C 123.59 - BVerwGE 13, 99 .
• BVerwG, 07.09.1987 - 6 C 30.86

  Rechtsschutzbedürfnis - Anfechtungsklage - Ablehnungsbescheid - …

  Wie der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere BVerwGE 65, 287 und 69, 90) für das Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen nach dem Wehrpflichtgesetz in der bis zum 31. Dezember 1983 geltenden Fassung entschieden hat, besteht für eine isolierte Anfechtung der Entscheidung des aufgrund dieses Gesetzes tätig gewordenen Prüfungsausschusses für Kriegsdienstverweigerer und des zu dieser Entscheidung ergangenen Widerspruchsbescheides der Prüfungskammer ebensowenig ein Rechtsschutzbedürfnis, wie ein solches Bedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen einen lediglich unter Verletzung von Vorschriften des Verfahrensrechts oder unter Verkennung der örtlichen Zuständigkeit der Prüfungskammer ergangenen Widerspruchsbescheid besteht.
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 2.11

  Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam

  Dies ist regelmäßig nur bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung der Fall, die eine Regelung für einen noch nicht abgeschlossenen Zeitraum treffen (stRspr; Urteile vom 29. November 1979 - BVerwG 3 C 103.79 - BVerwGE 59, 148 = Buchholz 451.81 § 6a AWG Nr. 3 S. 19 f., vom 14. März 1984 - BVerwG 6 C 107.82 - BVerwGE 69, 90 = Buchholz 448.0 § 25 WPflG Nr. 146 S. 56 f. …und vom 15. Januar 2009 - BVerwG 8 C 3.08 - Buchholz 428 § 4 Abs. 2 VermG Nr. 32 Rn. 16 f.).
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 5.11

  Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres …
• VG Mainz, 28.10.2009 - 3 K 97/09

  Auslegung eines Verwaltungsaktes; Straßenverkehrsrecht; Recht auf Nutzung von …
• BVerwG, 15.04.1986 - 6 C 63.84

  Notwendige sachliche Bescheidung des Zweitantrags auf Anerkennung als …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 77.10

  Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 85.10

  Übernahme eines tarifbeschäftigten Lehrers in das Beamtenverhältnis unter …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 78.10

  Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 83.10

  Rechtmäßigkeit der bei Vollendung des 40. Lebensjahres liegenden …
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2012 - 1 K 5386/10

  Sonderurlaub, Prüfer, Prüfungsausschuss, Steuerfachwirte, Ehrenamtlichkeit, …
• BVerwG, 03.12.1987 - 6 C 44.87

  Kriegsdienstverweigerung - Widerspruchsbescheid - Aufhebungsantrag - …
• BVerwG, 13.05.1987 - 6 C 6.86

  Nachprüfung - volle - der Entscheidung der Kammer für Kriegsdienstverweigerung …
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 81.10

  Geltung der ab Vollendung des 40. Lebensjahres geltenden Höchstaltersgrenze nach …
• BVerwG, 03.12.1986 - 6 C 50.85

  Kriegsdienstverweigerung - Gewissensgründe - Wehrpflichtiger - Ersatzdienst - …
• BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 30/96

  Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem Oberlandesgericht vor Ablauf der …
• BVerwG, 06.09.1990 - 6 C 4.90

  Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Anerkennungsverfahrens in …
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.05.2018 - L 1 R 340/15

  Korrektur- und Erstattungsbescheid gegenüber Erben eines Berechtigten einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2003 - L 1 AL 2/02

  Arbeitslosenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1997 - 3 A 3508/92

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsanlagen; Örtliches Erscheinungspflicht; …
• BVerwG, 03.10.1988 - 1 B 114.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• VG Köln, 22.08.2018 - 21 K 1013/15
• VG Düsseldorf, 10.06.2011 - 2 K 2679/10

  Übernahme eines im öffentlichen Schuldienst angestellten Lehrers in das …
• BVerwG, 03.12.1986 - 6 C 2.86

  Kriegsdienstverweigerung - Zweitantrag - Entscheidungsgrundlage
• BVerwG, 09.07.1985 - 6 C 87.83

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zuständigkeit über ein …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2001 - 9 A 4475/98
• BVerwG, 10.07.1998 - 6 B 63.98

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Überprüfung von …
• BVerwG, 15.02.1995 - 1 B 10.95

  Bäcker - Brotindustrie - Nachtbackverbot - Verfassungsmäßigkeit - Behördliches …
• BVerwG, 04.05.2004 - 3 B 131.03

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzlichkeit der Bedeutung …
• BVerwG, 13.06.1990 - 6 C 26.89

  Tragendes Indiz der Bereitschaft zur Inkaufnahme des verlängerten Ersatzdienstes …
• BVerwG, 23.02.1988 - 6 C 26.87

  Isolierte Anfechtung von Widerspruchsbescheiden in …
• BGH, 09.12.1996 - AnwZ (B) 45/96

  Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem Oberlandesgericht - Fehler bei einer …
• BVerwG, 25.01.1989 - 6 B 84.88

  Kriegsdienstverweigerung - Wehrbehörde - Rechtsbehelf - Klagerecht
• BVerwG, 25.05.1988 - 6 C 12.86

  Kriegsdienstverweigerung - Widerspruchsbescheid - Isolierte Anfechtung - …
• BVerwG, 23.02.1988 - 6 C 12.87

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• VG Schleswig, 28.05.2020 - 1 B 92/20

  Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Köln, 13.11.2018 - 1 K 1014/15
• VG Düsseldorf, 23.03.2010 - 2 K 7973/09

  Einstellung Beamtenverhältnis auf Probe Höchstaltersgrenze
• BVerwG, 14.12.1989 - 6 C 59.87

  Kriegsdienstverweigerung - Widerspruchsbescheid - Isolierte Anfechtung
• BVerwG, 18.05.1988 - 6 B 5.88

  Isolierte Anfechtung von Widerspruchsbescheiden in …
• VG Düsseldorf, 18.01.2011 - 2 K 6101/09

  Klage eines im Angestelltenverhältnis stehenden Lehrers auf Übernahme/Einstellung …
• VG Düsseldorf, 23.03.2010 - 2 K 5860/09

  Vereinbarkeit der Bestimmungen der Laufbahnverordnung für Beamtinnen und Beamte …
• VG Münster, 27.11.2007 - 4 K 1666/06

  Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2006 - 12 A 2329/05
• VG Saarlouis, 03.09.2020 - 6 K 1211/17

  Tragweite des Ausschlussgrundes aus §§ 5 Abs. 4, 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG bei …
• VG Minden, 11.05.2016 - 11 K 660/15
• VG Düsseldorf, 21.12.2015 - 13 K 7660/14

  - Übernahme in das Beamtenverhältnis; - Höchtsaltersgrenze; - faktische …
• VG Düsseldorf, 23.03.2010 - 2 K 7582/09

  Vereinbarkeit einer Bestimmung über die Einführung einer Höchstaltersgrenze von …
• VG Minden, 25.02.2008 - 4 K 1167/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2006 - 12 A 3018/05
• VG Berlin, 04.10.2018 - 4 L 496.17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen mit einer Schließungsverfügung verbundene …
• VGH Hessen, 14.12.2011 - 10 A 950/11

  Kostenübernahme einer Ausbildung zum Osteopathen in einem Berufsförderungswerk …
• VG Münster, 14.09.2004 - 4 K 519/01
• VG Dessau, 13.08.2003 - A 1021/01
• VG Braunschweig, 08.02.2007 - 4 A 559/06

  D (A), Duldung, Wohnsitzauflage, Umverteilung, Schutz von Ehe und Familie, …